November 21, 2005 10:40 FM
Die Grenzen des Datenschutzes
Datenschutz ist eine gute und wichtige Sache, allerdings gibt es auch hier eine Grenze, die letztlich definiert, wo der Schutz des Individuums in die "zweite Reihe" zurücktritt und die Rechte der "breiten Öffentlichkeit" gewichtiger eingestuft werden.
Letztes Wochenende hat auf einem Raststättenparkplatz im Stuttgarter Raum ein LKW vorsätzlich den Parkwächter überfahren um den Parkgebühren zu entgehen. Der Parkwächter starb noch an der Unfallstelle. Nach kurzer Zeit bat die Polizei via Radio um Mithilfe bei der Suche nach den "zwei weißen LKW mit .."..
Wer jetzt denkt, kein Problem wir haben ja unser schmuckes Mautsystem, das Auffinden der gesuchten LKW´s sollte also kein Problem sein, wenn Sie sich auf der Autobahn bewegen, der irrt sich leider gewaltig.
Der Polizei wurde, gemäß einer Folgemeldung im Radio, für die Fahndung nach den beiden spurlos verschwundenen LKW kein Datenzugriff gewährt --> Datenschutz. Für mich ein klarer Fall von missverstandenen, grenzenlosem Datenschutz. Könnten bitte die Entscheider für die Verhinderung der Datenauswertung dieses Verfahren der Witwe erklären?
Was hindert uns, mit ähnlichen Regeln wie bei einer Hausdurchsuchung - hier muss ein Richter überzeugt werden - in diesem Fall die Mautdaten fallbezogen auszuwerten um die "bösen Buben" zu fangen?
Datenschutz ist wichtig und richtig, aber bitte mit Verstand.
Artikel der Stuttgarter Zeitung
Hmm...
auf den ersten Blick kann ich diese Einstellung nachvollziehen, letztendlich ist mir persönlich das aber zu einfach.
1. In diesem Fall wäre die Tat mit laxem Datenschutz nicht verhindert worden.
2. Sobald Ausnahmetatbestände geschaffen werden, werden diese auch mißbraucht. Siehe dazu die extrem hohe Rate der Telefonüberwachung in Deutschland.
x. Bei längerem Nachdenken mehr ...
Aus meiner Sicht ist ein Rechtsstaat immer ein Kompromiß aus Sicherheit und Freiheit. Also "Rechtsstaat !== gerecht". Das Problem dabei ist dann per Definition, dass es Fälle gibt, die ungerecht oder falsch sind und dass ab und zu die Bösen gewinnen, da sie sich im Gegensatz zum Rechtsstaat nicht an die Regeln halten. Der Ansatz, gerecht zu handeln funktioniert nicht einmal in der Familie. Wie soll das dann bei Millionen von Betroffenen funktionieren?
Das ganze ist unbefriedigend, aber jeder Versuch, was besseres zu machen, ist bisher gescheitert.
Aktuell bemüht man sich für die Zukunft, den kategorischen Ausschluss der polizeilichen Mautdatenverwendung in den Griff zu bekommen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66676
Posted by: Alexander Weihs at 28.11.05 11:22Traurig genug!
Für mich war dieser kategorische Ausschluß maßgeblich dafür, dass die ganze Maut-Datenerfassung überhaupt akzeptabel wurde. Und jetzt soll das so kurz mal weggewischt werden. Da fällt mir nur "Salamitaktik" ein.
Damit ist der Datenschutz bald das erste Opfer der großen Koalition - mit übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen scheint sich gut populistisch Stimmung machen zu lassen.
Posted by: Arnd at 30.11.05 13:46Arnd, wenn wir von einer standardisierten, kontinuierlichen Datenauswertung reden, schließe ich mich Deinen Bedenken an. Allerdings habe ich keine Probleme wenn wir von Einzelfällen reden, die jeweils richterlich genehmigt werden müssen. Das es im Zweifel eine inflationären Anwendung geben wird, ähnlich der Telefonüberwachung, darf uns doch nicht davon abhalten verfügbare Mittel zur Verbrechensverfolgung einzusetzen. Bei der Verbrechensprävention gilt das Gesagte auf jeden Fall und hier akzeptiert es auch jeder.
Posted by: Alexander Weihs at 30.11.05 15:28
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