Dummen Terror im Vorfeld der Anti-Terror-Datei

heise online – Neue Vorschl�ge f�r Daten in der Anti-Terror-Datei

Neue Vorschl�ge f�r Daten in der Anti-Terror-Datei

Am kommenden Montag wollen die Innenminister von Bund und L�ndern �ber das neue Anti-Terror-Gesetz beraten und dabei sich �ber den Umfang, den Aufbau und die Funktionsweise der vielbeschworenen so genannten Anti-Terror-Datei verst�ndigen. Bis dahin profilieren sich einige Politiker mit immer neuen Vorschl�gen, was in dieser Datei gespeichert werden soll, die nach ihrer Einrichtung gemeinsam von Polizei- und Geheimdiensten benutzt wird.
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Hier die derzeitige, kleine Wunschliste unserer Volksvertreter:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelsp�tz w�nscht sich die Aufzeichnung von “sexuellen Auff�lligkeiten” in der Datei oder noch besser die Geheimdienste m�ssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.

Genau – welch sinnvolle Idee.
Oder noch besser, jeder bestimmt einfach selbst was �ber “die Anderen” gespeichert werden soll.

Der Unions-Fraktionsvizepr�sident Wolfgang Bosbach w�nscht sich, dass in der Datei Waffenbesitz und Waffengebrauch vermerkt werden sollen. Au�erdem m�chte Bosbach die Fingerabdr�cke von Einreisenden “aus Problemstaaten” in die Datei aufnehmen lassen.

Problemstaaten sind nat�rlich derzeit noch nicht definiert. Wie praktisch.

Gl�cklicherweise gibt es auch gem��igte, �berlegte �u�erungen zum Thema.
So werden Bedenken zum Eintrag der Religionszugeh�rigkeit in der Anti-Terror-Datei ebenso laut, wie die Frage ob es verfassungsm��ig nicht ebenso bedenklich ist, die von einigen Bundesl�ndern gew�nschte Einf�hrung eines Volltext-Kommentarfeldes, in das autorisierte Benutzer “Vermutungen und Verdachtsmomente” eintragen sollen.

Ich pers�nlich finde ja, dass die Lieblingssongs und die Lieblingsnahrungsmittel dringend mit in der Datei aufgenommen werden sollten. Dann kann man eventuell die “B�sen” im Supermarkt erkennen oder in der U-Bahn, wenn Sie mit Ihrem MP3-Player besch�ftigt sind. Wo wir gerade dabei sind, w�re die Registrierung der Lieblingsfarbe auch noch so eine Idee.